Betrifft Eva Hackmann. Zuerst veröffentlicht in blog. de 2014-05-25 – 15:44:17
EINE LÜGE (ein Betrug) MUSS NUR GROSS GENUG SEIN UND NIEMAND WIRD GLAUBEN, DASS ES EINE LÜGE (ein Betrug) IST. Joseph Goebbels
Wenn die Diktatur eine Tatsache ist, ist die Revolution eine Pflicht Pascal Mercier: Nachtzug nach Lissabon
Es ist leichter Leute zu betrügen als diese davon zu überzeugen, daß sie betrogen werden… Mark Twain
Wer sich als Richter über Wahrheit und Erkenntnis erhebt, wird dem Gelächter der Götter zum Opfer fallen. Einstein
Vorbemerkungen: Die einen Rechtsstaat legitimierenden drei Staatsgewalten (siehe Punkt 4) gibt es nur in der Ideenwelt und im Text des Grundgesetzes, aber nicht in der deutschen Realität. Der Europarat hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, (30.09.2009) ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen.
Deutschland ignoriert den Europarat.
Bestätigend, und um nicht weiterhin den Europarat zu ignorieren, gaben in 2010 die NRW-Koalitionäre eine nicht ernst gemeinte Absichtserklärung ab:
„Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflussnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist. Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen“. Die vom Volk gewählten NRW-Koalitionäre (Parteimitglieder), und hieraus rekrutiert sich die Landesregierung (Exekutive), erklärten in ihrer Koalitionsaussage … ((unter google eingeben: Koalitionsvertrag rot grün nrw 2010 Den Link Koalitionsvertrag – StudiWiki TU Dortmund anklicken. www.studiwiki.tu-dortmund.de/_…/koalitionsvertrag_rot-gruen_nrw_20…www.bund-nrw.de/…/bcmslvnrw/…/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW Zeilen 3798-3801 )) … die Justiz für nicht-autonom, bestätigten als einziges der 16 Bundesländer nicht existierende Gewaltenteilung, nicht existierende Rechtsstaatlichkeit, nicht existierenden Rechtsstaat. Auch wenn die NRW-Koalitionäre als einzige der 16 Bundesländer die Absicht auf Änderung erklärten, so wurde diese bis heute nicht im Ansatz erkennbar in Angriff genommen.
Ist Deutschland eine Gewaltentyrannei? Darin: Dr. Peter Macke (Präsident des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg und Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts)
Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive
„…. Es hat nie einen realistischen Versuch gegeben, die Justiz entsprechend der mit der Gewaltenteilungslehre naturgemäß verbundenen Vorstellung eines Nebeneinanders der Staatsgewalten auf eigene Füße zu stellen. Sie ist organisatorisch stets von der Exekutive abhängig und ihr über den Justizminister, seinerseits Teil der Exekutive, verbunden geblieben ….“
Der Leser, der nur an dem FKH GbR-Betrug interessiert ist, möge den „Einschub“ überspringen.
Einschub Anfang: Anregung Europaschule Bad Iburg Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überlässt? Ernst R. Hauschka
Der 23. Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Hermann Pöttering, der Spitzenkandidat der Junge Union Niedersachsen Benedict Pöttering für die Europawahl Mai 2014, die Bundestagskandidaten Andre Berghegger (CDU), Rainer Spiering (SPD), Matthias Seestern-Pauly (FDP), Florian Zimmeck (Grüne) und Bernhard Rohe (Die Linke) mögen mit den politisch aufgeweckten Schülern und Lehrern der Europaschule Bad Iburg diese NRW-Koalitionsaussage auch im Hinblick auf das europäische Demokratieverständnis diskutieren. Diese Politiker betreiben und betrieben ganz offenbar, wie exemplarisch die NRW-Landesparlamentarier eingestanden, nach diesem Demokratieverständnis Deutschland- und Europapolitik. Diese Politiker mögen Antworten geben, warum der Bürger unseres Landes dumm gehalten wird, warum in Niedersachsen bisher noch keine Modelle einer autonomen Justiz entwickelt wurden und ob für Europa Modelle ebenfalls zu entwickeln sind. Der WDR suggeriert als vierte Gewalt (exekutiv-orientierte Mediengewalt) trotz Fragezeichen „Demokratie als deutscher Exportschlager?“ funktionierende und nahezu ideale Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Trotz Kenntnis der den Redakteuren mitgeteilten NRW-Koalitionsvereinbarung. Unter google eingeben: Demokratie als deutscher Exportschlager? Es zeigt sich: Funkhausgespräche: Volksherrschaft für alle – Demokratie … www.ardmediathek.de/radio/…für-a/WDR-5/Audio-Podcast?…bcastId… Dann anklicken: Funkhausgespräche: Volksherrschaft für alle – Demokratie …
Nachtrag vom 10.10.2014 Nachtrag Anfang Der vorliegende Beitrag von Steffens beschreibt präzise und in philosophischer Tiefe das Problem des alltäglichen Rechtsbruchs durch deutsche Richter. Diese Richter sind wegen Angriffs auf die Grundfesten unseres Staates wie Terroristen zu behandeln und mit lebenslangem Berufsverbot zu bestrafen. Von Bert Steffens, Freier Philosoph Von der (Un-)Klarheit der Gesetze: Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz – Unabhängig oder unterworfen ? http://www.kybeline.com/2011/08/15/von-der-un-klarheit-der-gesetze-artikel-97-abs-1-grundgesetz-%E2%80%93-unabhangig-oder-unterworfen/
Da die Quelle des Artikels von Bert Steffens seit ca. März 2015 nicht mehr aufgerufen werden kann, unter Google eingeben: Bert Steffens, Freier Philosoph von der (Un) Klarheit der Gesetze Es erscheint: Michael Mannheimer Blog » Blog Archiv » Richterwillkür … michael-mannheimer.net/…/richterwillkur-richter-verstosen-regelmasig-g… Dann Michael Mannheimer… anklicken.
Von Rainer Pohlen Googlen: Die irrende Unstetigkeit der Richter Nachtrag Ende
Als ehemaliger engagierter Berufsschullehrer warne ich auf diese Weise die in unsere Gesellschaft hineinwachsenden jungen Bürger: ein in dieser Gesellschaft von der Exekutive politisch als für die Wirtschaft nicht funktionierend und/oder unliebsam erklärter wird blitzschnell über die nicht autonome Justiz als willfähriger Handlanger der Exekutive scheindemokratisch ins berufliche Aus befördert, ausgesondert – genauer: vernichtet. Der damaliger Leiter der Landesschulbehörde Osnabrück (Exekutive) Boris Pistorius (SPD) initiierte/verantwortete in geheimer Aktion unmittelbar vor psychiatrischer Untersuchung durch staatlichen Psychiater die Platzierung psychiatrische Daten eines Anderen mit darin mehrfach gutachterlich dokumentierter Aussichtslosigkeit der Genesung von schwerer psychiatrischer Krankheit in meine Personalakte. Um diese dann in der in Auftrag gegebenen, zuvor als Beweisfeststellung umgedeuteten, psychiatrischen Untersuchung als Schein-Beweis gegen Rainer Hackmann benutzen zu lassen. Vorgenommen von Wilfried Kasing (FDP, Westercappeln). Googeln Sie unter Wilfried Kasling. Zweck: ab 2002 meine Vernichtung durch Psychiatrisierung. Beide begingen damit in 2002 Verfassungshochverrat, offenbar parteipolitisch abgesichert durch SPD-M.P. Gabriel, SPD- Justizminister Christian Pfeiffer, SPD-Kultusministerin und damalige Dienstherrin des Pistorius Renate Jürgens-Pieper! Zu deren Typologie googeln unter politische Ponerologie. Und die ST Osnabrück? Diese erkannte offenbar auf justizministerieller Weisung hin keine Straftat!! Nun ist Boris Pistorius (SPD) im Kabinett des MP Weig (SPD) niedersächsischer Innenminister und Verfassungsschützer. Der reinste Hohn!! Im Wissen der Nieders. Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel 1999–2003 SPD, Christian Wulff 2003–2008/2008–2010, David McAllister 2010–2013, Stephan Weil seit 2013. Im Wissen der Nieders. Justizminister Christian Pfeiffer SPD 13. Dezember 2000, Elisabeth Heister-Neumann 4. März 2003, Bernd Busemann 26. Februar 2008/1. Juli 2010, Antje Niewisch-Lennartz 19. Februar 2013. Im Wissen der Nieders. Kultusminister als Dienstherrn 1998–2003 Renate Jürgens-Pieper SPD, 2003–2008 Bernd Busemann CDU, 2008–2010 Elisabeth Heister-Neumann CDU, 2010–2013 Bernd Althusmann CDU, seit 2013 Frauke Heiligenstadt SPD Unter Beteiligung von nicht autonomem willfährigen exekutivabhängigen (Landesschulbehörde Osnabrück damaliger Leiter Pistorius) Verwaltungsrichter Specht (Osnabrück), der durch Rubrumfälschung einen unanfechtbaren Beschluss nicht anwandte, um über psychiatrische Vernichtung des Rainer Hackmann dessen Aussonderung aus dem Dienst sicherzustellen. Unter weiterer Beteiligung des derzeit noch in Diensten der nieders. Regierungsvertretung Oldenburg (Exekutive) handelnden juristischen Dezernenten (mit Befähigung zum Richteramt dieses Amt anstrebende)/Proberichter Boumann, der zudem mit unterstellter Selbst- und Fremdgefährdung (beide Gefährdungen konstruierte über heute nachgewiesene Aktenfälschungen jetziger Amtsarzt Dr. Bazoche (Googeln unter Dr. Bazoche)vom Gesundheitsamt Osnabrück, heute Leiter in Oldenburg, der ebenfalls Gutachtenfälschung vornahm in Absprache mit diesem Kasling; in den Akten dokumentiert ist als Zeugin seine damalige Sekretärin Frau Graf Hülsmann, jetzige Sekretärin des Gymnasiums Europaschule Bad Iburg, die nichts von ihrer Benennung als Zeugin wusste, mit der Dr. Bazoche ihr die Bezeugung seines Betrugs als wahr unterstellte) die Kriterien für Zwangseinweisung in die Forensik schuf – und sich damit 2005 für das Richteramt in Oldenburg ‚qualifizierte‘.(unter Google eingeben: Niedersächsische Richter Specht (VG Osnabrück) und Boumann (VG Oldenburg) erteilen Lizenz zum Töten in der Pychiatrie). Unter weiterer Beteiligung des derzeitigen Amtsarztes Dr. Bazoche (unter Google eingeben: Gutachtenmanipulation durch Amtsarzt Dr.Bazoche), der in Absprache mit/nach Vorgabe des Pistorius-Mitarbeiters Kasling (unter Google eingeben: Niedersächsisches Staatsmobbing) und in weiterer Absprache mit seinem derzeitigen Vorgesetzen Fangmann an Rainer Hackmann Gutachtenfälschung/-manipulation beging.
Die weisungsgebundene niedersächsische Staatsanwaltschaft Osnabrück u.a.ST Lewandrowski erkannte natürlich keine Straftat dieser Richter (nicht autonome Justiz), auch nicht den Verfassungshochverrat des Boris Pistorius als Leiter der Landesschulbehörde Osnabrück (Exekutive)und seines Mitarbeiters Kasling sowie des Dr. Frank Bazoche, schloss die Befragung der Sekretärin des Bazoche Frau Graf Hülsmann aus zu der ihr in Unkenntnis unterstellten Bezeugungen, wie auch der Schulleiter der Europaschule zum Ausschluss der Befragung Hausverbot erteilte.
Und bestätigen im Detail die NRW-Koalitionsaussage. Meine vielzähligen blog-Beiträge weisen im Detail die perverse Perfidie des verantwortlichen Initiators Pistorius sowie der beteiligten Garanten-Staatsdiener nach und begründen diese Warnung. Auch: unter google eingeben ‚Schicksalsjahre eines Proberichters‘ , unter youtube Maulkorb für den Staatsanwalt. Wer meint, in einem idealen Rechtsstaat zu leben, das unsere Demokratie ein Exportschlager sei und im Glauben daran sein Leben an der Aussage des nachstehenden songs ausrichten möchte, lebt mehr als gefährlich! www.youtube.com/watch?v=KdY7kU09R0I Ganz wichtig ist: Sei wachsam – Reinhard Mey www.youtube.com/watch?v=BU9w9ZtiO8I …sie biegen die Wahrheit und verdrehen das Recht So viel gute alte Werte, echt, da wird mir echt schlecht!… „Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten“. Betroffene werden die Befürchtung des Theodor Adorno als Realität bestätigen. An dieser Stelle in den Osnabrücker Nachrichten vom Sonntag 22.03.2015 Ausgabe Melle/Wittlager Land auf der ersten Seite die Meldung Papst prangert Korruption und soziale Ungerechtigkeit an. Zitat: ‚Korruption stinkt, eine korrupte Gesellschaft stinkt, und ein Christ, der die Korruption in sich hinein lässt, ist kein Christ, er stinkt‘. Siehe: justizunrecht.wordpress.com/2011/11/24/justizskandale/ www.derrechtsstaat.de Googeln: Kriminalstaat; Jeanette Reich, Berlin Einschub Ende: Anregung Europaschule Bad Iburg
Die Justiz als Subsystem wird somit von der Exekutive, der jeweiligen Landesregierung (( de.wikipedia.org/…/Liste_der_Ministerpräsidenten_der_deutschen_Länd… )), verwaltet, genauer: offenbar beherrscht. Nach dieser Koalitionsaussage nimmt die Regierung (Exekutive) über den Justizminister erheblichen Einfluss auf die Justiz (=AG’e, LG’e, ST’en). Es ist davon auszugehen, dass Vertreter der Landesexekutive und Vertreter von Unternehmungen in konzertierter (Betrugs-)Aktion zusammenarbeiten. Auch, dass diese Exekutive von Betrügerunternehmungen unterwandert ist. Und diese Unternehmungen, mit Rückendeckung und offenbarer Beteiligung der Landesexekutive, die erklärtermaßen nicht autonome Justiz als staatliche Garanteninstitutionenhilfe benutzt zur scheinrechtlichen Legitimierung/Legalisierung ihrer Betrugszielsetzung. Genauer: die zum einen Gerichte zur Umsetzung ihrer Straftaten und zum anderen Staatsanwaltschaften zum ‚Nicht-Erkennen‘ dieser Straftaten benutzt/missbraucht. Die somit offenbar deutschlandweit banden- und gewerbsmäßig organisierte Kriminalität sanktionsfrei betreiben können. Die Entscheidungsträger (u.a. Richter, Staatsanwälte) der nicht-autonomen Justiz/Judikative fungieren als Umwandler, Umsetzer, Durchzwinger, Täuscher, Eindrucksmanipulator, vor allen als Legalisierer und Legitimierer, vorgegebener exekutiver Entscheidungen in Scheinrecht. Wobei Regierung (Exekutive) nicht nur die Landesregierung, sondern auch die untergeordneten Regierungsvertretungen/Bezirksregierungen/ Behörden meint. Zudem ist die Staatsanwaltschaft von der Justiz weisungsabhängig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nur das, was die Justiz (=Exekutive) zulässt/akzeptiert. Ausgeschlossen sind damit staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Richter wegen auf Täuschung beruhender ‚Urteile im Namen des Volkes‘. Ausgeschlossen ist auch, das der jeweilige Justizminister an das Ausland ein Rechtshilfeersuchen richtet, wenn staatliche deutsche Justiz an der Realisierung von Auslandsstraftaten beteiligt ist. Die Einflussnahme der Exekutive (=Landesregierung, Bezirksregierungen/Regierungsvertretungen/Behörde) auf die Justiz, damit auf Richter/Gerichtsurteile und Staatsanwälte/strafrechtliche Ermittlungen, ist von erheblicher Bedeutung und manifest. Wer nicht spurt, für den gilt EDEKA (Ende der Karriere) (siehe Maulkorb für den Staatsanwalt).
Ausführungen Es ist davon auszugehen, dass in Rheinland-Pfalz die Landesexekutive und FKH in konzertierter Aktion zusammenarbeiten und FKH, mit Rückendeckung und offenbarer Beteiligung der Landesexekutive, die erklärtermaßen nicht autonome Justiz (=Garanteninstitutionen) zur Legitimierung/Legalisierung seines im Ausland auf Meyer initiierten/begangenen und in Deutschland mit staatlicher Garanteninstitutionenhilfe auf Hackmann umgesetzten Auslandsbetrugs benutzt/benutzte. Die somit offenbar europaweit banden- und gewerbsmäßig organisierte Kriminalität manifestiert sich in Rheinland-Pfalz entscheidend im Zusammenwirken von FKH GbR (seit mehr als 25 Jahren) mit den Garanteninstitutionen AG Mayen und St Frankenthal (lehnt nach eigenen Angaben jährlich ca. 40’000 Strafanträge ab). Garanteninstitutionen AG Mayen/ST Frankenthal benutzen den in Belgien verübten FKH-Vertragsbetrug ‚Meyer‘ als wahr und bereiten zielgerichtet die vor Hackmann geheim gehaltene Täuschung, Umdeutung, Unterstellung, Eindrucksmanipulation der Entscheidungsträger (u.a. Richter, Staatsanwälte) der nachfolgenden nicht-autonomen Justiz/Judikative vor. Mit dem Ergebnis, dass nachfolgende Garanteninstitution AG Osnabrück den an Eva Hackmann verübten und vor ihr geheim gehaltenen Betrug als wahr umsetzte.
Am Beispiel von Eva Hackmann ist nachgewiesen, dass FKH GbR im Ausland (Belgien) Vertragsbetrug des Vertrages (von FKH ausgedachte) ‚Meyer‘ mit einem (von FKH ausgedachten) Scheinunternehmen Bela Vita (Maaseik, Belgien) verübte, bei dem also beide Vertragsbeteiligten nicht existieren. Damit beging FKH Mahnantragsbetrug, als es beim AG Mayen den Rechtsstreit gegen die ausgedachte/fiktive/irreale ‚Meyer‘ beantragte. Garanteninstitution AG Mayen legitimierte/legalisierte 30.08.2007 den FKH-Vertrags-/Mahnantragsbetrug ‚Meyer‘ als wahr (zu dem Zeitpunkt war die Zuweisung auf Hackmann nicht erfolgt, ging der Betrug Meyer Hackmann nichts an), begann den Rechtsstreit FKH/’Meyer‘ und unterstellte somit beide Vertragsbeteiligten als existent. Auf der Ebene des Mahnverfahrens spielte vertragsbeteiligtes ausgedachtes/fiktives/nicht existentes Scheinunternehmen Bela Vita (Maaseik, Belgien) für das AG Mayen bereits keine Rolle mehr. Nun brauchte nur die ausgedachte/fiktive/nicht existente Vertragsbeteiligte ‚Meyer‘ gegen eine reale Person Hackmann ausgetauscht zu werden. Zu diesem Zweck beging das AG Mayen während des Rechtsstreits FKH/’Meyer‘ Mahnverfahren-Rechtsbehelfsbetrug in Verbindung mit geheim gehaltenem Schuldneridentitätsbetrug Meyer=Hackmann in Verbindung mit Verfristung Hackmann in Verbindung mit zielgerichteter Täuschung/Eindrucksmanipulation des nachfolgenden AG Osnabrück. Das AG Osnabrück (Zivilprozessgericht) nahm daraufhin in 2007 als Ergebnis der Täuschung den Ausschluss des Erkenntnisverfahrens (Hackmann, nicht ‚Meyer‘) und in der Folge die Umdeutung des Rechtsstreits FKH/Meyer‘ in Rechtsstreit FKH/Hackmann vor und beauftragte daraufhin das AG Osnabrück (Zwangsvollstreckungsgericht)mit FKH-Betrugsrealisierung und Sanktionierung von unschuldiger Eva Hackmann. Damit täuschte/eindrucksmanipulierte Garanteninstitution AG Mayen die Garanteninstitution AG Osnabrück in dem Wissen, das AG Os nicht autorisiert ist, die AG Mayen Vorgaben als unwahr zur Disposition zu stellen sondern verpflichtet ist, den AG Mayen-Doppelbetrug (und damit den vorangegangenen FKH-Auslandsbetrug) als wahr zu übernehmen zur Sanktionierung der unbeteiligten unschuldigen Hackmann. Mit Übernahme des Schuldneridentitätsbetrugs Meyer=Hackmann machte das AG Osnabrück Dez. 2007 aus Rechtsstreit FKH/Meyer den Rechtsstreit FKH/Hackmann. Mit gleichzeitiger Übernahme der Verfristung Hackmann schloss AG Osnabrück das Erkenntnisverfahren Hackmann (nicht ‚Meyer‘) aus und führte, nach FKH-Antrag, das Zwangsvollstreckungsverfahren Hackmann durch. Und nach FKH-Antrag das Haftbefehlsverfahren Hackmann.
Nachdem AG Osnabrück Dez. 2007 die Umwandlung des Rechtsstreits FKH/’Meyer‘ in Rechtsstreit FKH/Hackmann vorgenommen und unter Ausschluss des Erkenntnisverfahrens (=Ausschluss der Feststellung zurückliegenden Betrugs) das Zwangsvollstreckungsverfahren Hackmann 31.03.2008 nach 26.03.2008-FKH-Antrag veranlasst hatte, garantierte danach die gesamte nicht-autonome rh.-pf-‚ische Justiz das erreichte FKH/AG Mayen-Betrugsergebnis zum Wahrheitsbeweis und schloss zurückliegende Betrugsklärung aus.
Die deutsche Garanteninstitution ST Frankenthal schein-legitimierte/-legalisierte den FKH-Mahnantragsbetrug ‚Meyer‘ in Deutschland und die in Belgien von FKH GbR verübte Auslandsstraftat zur Nicht-Straftat, die damit begründete AG Mayen-Straftatenkaskade zum Wahrheitsbeweis.
Ebenso ‚würdigten/bestätigten‘ die ST/GST Koblenz sowie die Ministerialräte und der Minister des rheinland-pfälzischen Justizministeriums die AG Mayen-Straftatenkaskade und das über Garantentäuschung des AG Osnabrück erreichte Betrugsziel Zwangsvollstreckungsverfahren Hackmann zum Wahrheitsbeweis. Diese exekutive Garantenheerschar garantierte damit in Verbindung den konsequenten Ausschluss zurückliegender strafrechtlicher Ermittlungen in Belgien und Deutschland. Garantierte damit die gesamte auf FKH zurückzuführende, in konzertierter Aktion von AG Mayen und ST Frankenthal legitimierte/legalisierte zugrundeliegenden Betrugskaskade als wahr, die das sich täuschen/eindrucksmanipulieren lassende AG Osnabrück umsetzte. Die deutsche Garanteninstitution ST Frankenthal initiierte/garantierte durch eigenständige Straftaten die Realisierung des Ausschlusses der Aufnahme belgischer staatsanwaltlicher Ermittlung gegen FKH und deckte diese. Die deutsche Garanteninstitution ST/GST Koblenz realisierte/garantierte den Ausschluss der Aufnahme deutscher staatsanwaltlicher Ermittlung gegen AG Mayen und ST Frankenthal. AG M. und ST Fr. legalisierten beide nicht nur den in Belgien auf ‚Meyer‘ verübten FKH-Betrug, sondern beide machten durch jeweils eigenständigen Betrug die Umsetzung des FKH-Betrugs ‚Meyer‘ in Deutschland an unbeteiligter Unschuldiger Hackmann erst möglich. Die beteiligten Garanteninstitutionen AG Mayen und ST Frankenthal missbrauchten ihre herausgehobene institutionelle Vertrauensstellung, indem diese die Garanteninstitution AG Osnabrück verpflichteten, deren als wahr vorgegebene Betrugskaskade zur Sanktionierung von Eva Hackmann ungeprüft als wahr zu übernehmen und als wahr zu benutzen.
Die involvierte landesstaatliche Justiz bis hin zu den Justizministern der Länder Rheinland-Pfalz (Minister Hartloff), NRW (Minister Kutschaty) und Niedersachsen (Ministerin Niewisch-Lennartz) wissen um den vom belgischen Bürgermeister Maaseik und dem belgischen Handelsgericht nachgewiesenen in Belgien verübten mehrfachen FKH GbR-Vertragsbetrug mit dem Scheinunternehmen Bela Vita (Maaseik, Belgien) und von meinen bei der belgischen Staatsanwaltschaft in Tongeren gestellten Strafanträgen.
Die involvierten Justizminister und die an der Umsetzung der FKH GbR-Ursprungsstraftat im Rahmen des Zwangsvollstreckungs- und Haftbefehlsverfahrens Hackmann beteiligte untergeordnete staatliche Justiz dieser Länder verweigerten, trotz mehrfacher Anmahnung, die Nachweiserbringung des Bestell- und Liefernachweises ‚Meyer‘ des von FKH in 2007 benutzten Vertrages Meyer/Bela Vita (Maaseik, Belgien) in Verbindung mit dem Unterschriftennachweis Meyer=Hackmann über ein zu stellendes Rechtshilfeersuchen. Diese Nachweiserbringung hat die belgische Justiz vorzunehmen, da FKH die Straftat in Belgien verübte.
Wegen nicht existenter beider Vertragsbeteiligter und somit nicht existentem Vertrag war die Erbringung des Schuldnachweises Hackmann über belgische Ermittlung unmöglich. Im Gegenteil: belgische staatsanwaltliche Ermittlung hätte zwangsläufig die Feststellung der FKH-Straftat in Belgien ergeben. Daher wiesen diese Justizminister zum Schutz der offenbaren FKH-Straftäter und insbesondere zum Schutz der am Betrug beteiligten rh.-pf.‘-ischen staatlichen Justiz AG Mayen und ST Frankenthal kein Rechtshilfeersuchen an. Um diese Feststellung und damit belgische strafrechtliche Sanktionierung von FKH GbR-Verantwortlichen scheinrechtlich legitimiert auszuschließen, tauschte die ST Frankenthal gegenüber der ST Aachen 29.11.2012 den FKH-Auslandsvertragsbetrug gegen den als wahr vorgegebenen eigenständigen ST Fr-Inlandsvertragsbetrug des nicht abgeschlossenen/nicht existenten Vertrages Hackmann/Bela Vita (Kinrooi, Belgien) aus — zu aktueller Zeit natürlich vor Eva Hackmann geheim gehalten. ST Fr ST Baum schloss durch konstruierte Verlagerung des Tatortes von Ausland Belgien auf Inland Deutschland zum einen das Stellen eines Rechtshilfeersuchens aus. ST Fr konstruierte zum anderen durch zielgerichtete Täuschung der ST Aachen eine dieser überantwortete Ablehnung des von ST Fr 29.11.2012 beantragten Inlandsermittlungsersuchens. Die involvierten Justizminister und die beteiligte untergeordnete staatliche Justiz dieser Länder verweigerten offenbar auf der Grundlage des von ST Fr wahr vorgegebenen/garantierten Vertrags, tatsächlich eigenständigen 29.11.2012 ST Fr-Vertragsbetrugs in Verbindung mit Austausch/Ersatz des FKH GbR-Vertragsbetrugs — vor Eva Hackmann geheim gehalten –, die Nachweiserbringung des Bestell- und Liefernachweises ‚Meyer‘ des von FKH benutzten Vertrages Bela Vita (Maaseik, Belgien), zu erreichen über ein Rechtshilfeersuchen durch belgische Staatsanwaltschaft. Diese involvierten Justizminister verweigerten auch die Nachweiserbringung des Bestell- und Liefernachweises Hackmann des von ST Fr ausgetauschten als wahr vorgegebenen, tatsächlich nicht existenten/nicht abgeschlossenen, Vertrages Hackmann/Bela Vita (Kinrooi, Belgien), mit dem zudem FKH den Rechtsstreit FKH/Meyer auch nicht beantragt hatte, der somit auch nicht Gegenstand des von FKH benutzten AG Mayen-Vollstreckungsbescheids ‚Meyer‘ war und somit keine Relevanz hatte. Im mathematischen Sinn eineindeutig nachgewiesen ist damit die justizministerielle Zusammenarbeit mit FKH GbR durch latente Untätigkeit. Mit Rechtshilfeersuchen der ST Fr an die belgische Staatsanwaltschaft hätte St Fr die Feststellung seiner eigenen Straftaten in Auftrag gegeben!. Ich verweise auf die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den ‚Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000‘ über die Erstellung des Übereinkommens – gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Im Rahmen der vereinbarten internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit (Eureggio) u.a. zwischen Belgien und Deutschland beantragte ich bei den involvierten Justizministern der Länder Rheinland-Pfalz (Minister Hartloff), NRW (Minister Kutschaty) und Niedersachsen (Ministerin Niewisch-Lennartz) die Umsetzung dieser Vereinbarung, die diese zielgerichtet zum Schutz der eigenen (offenbar und nachgewiesenen kriminellen) Justiz (AG Mayen, ST Frankenthal, AG Osnabrück, u.a.) verweigerten.
Es ist davon auszugehen, dass die involvierten Justizministerien auf die belgische Staatsanwaltschaft in Tongeren Einfluss nahmen. Dort stellte ich ab 18.06.2013 mehrere Strafanträge gegen die Verantwortlichen des von FKH benutzten und von diesem selbst in Belgien verübten Vertragsbetrugs des Vertrages Bela Vita (Maaseik, Belgien)/’Meyer‘. Sowie in Deutschland gegen AG Mayen und ST Frankenthal. Und zwar wegen banden- und gewerbsmäßiger länderübergreifender, von FKH GbR im Ausland initiierter und AG Mayen/ST Fr in Deutschland gemeinschaftlich begangener umgesetzter organisierter Straftaten. Bis 22.10.13 gab der zuständige belgische ST Herr Lämmen (Tongeren) noch freundlich Auskunft, meine Schreiben würden erst noch übersetzt, mein Strafantrag würde genau so behandelt wie der eines belgischen Bürgers. An diesen Datum sagte er mir unmissverständlich, dass ich nie mehr anrufen solle….. Trotz anfangs zugesagter Aufnahme von Ermittlung und vergebenem Aktenzeichen und ca. 6 mal beantragter Mitteilung des Sachstandes erhielt ich bis heute keine einzige Antwort aus Tongeren. Der an Eva Hackmann realisierte in Belgien auf ‚Meyer‘ initiierte Betrug war nur in konzertierter Aktion in einem zielgerichteten Betrugs-Abstimmungsprozess und unterschiedlicher Betrugs-Arbeitsteilung zwischen FKH-Betrugsakteuren und den rh.-pf-‚ischen staatlichen/politischen Akteuren Garanteninstitutionen AG Mayen und ST Frankenthal möglich. Ferner in Verbindung mit nachgeordneter sich willfährig hat täuschen/eindrucksmanipulieren lassender deutscher Garanteninstitution AG Osnabrück (Zivilprozessgericht), das ihr Täuschungsergebnis der Garanteninstitution AG Osnabrück (Zwangsvollstreckungsgericht) zur Umsetzung als wahr vorgab. Bis hin zu den genannten Justizministerien, die trotz Kenntnis den nach jahrelanger Geheimhaltung nachgewiesenen gemeinschaftlichen FKH/AG Mayen/ST Fr-Betrug und das AG Osnabrück-Betrugsergebnis (42 C 392/07) weiterhin zum Wahrheitsbeweis erklärten. Die Justizminister schlossen offenbar aus Systemschutzgründen (eigene nicht autonome Justiz ist an der Realisierung des FKH-Betrugs beteiligt) und zum Schutz der Betrüger Ermittlungen zur Aufdeckung des in Belgien verübten FKH-Ursprungsbetrugs durch Nicht-Stellen/-Anweisung eines belgischen Rechtshilfeersuchens aus, damit in der Folge in Deutschland die Aufdeckung des komplexen von deutscher Justiz begangenen Garanteninstitutionen-Betrugs. Und sicherten in der Umkehrung FKH die sanktionsfreie Betrugsnutznießung an unschuldiger Hackmann. Damit deckt die Landesexekutive durch offenbare Einflussnahme auf die nicht autonome Justiz (Judukative) nicht nur die FKH GbR, sondern die beteiligten Garanteninstitutionen, die mit eigenständigem Betrug die Umsetzung des FKH-Betrugs erst möglich machten! Wobei offenbar ministeriell praktizierter politisch motivierter Systemschutz, tatsächlich: Schutz der Auslandsstraftäter FKH GbR, über Infiltration/Insinuierung der belgischen Staatsanwaltschaft erfolgte, die nach Strafantrag von Eva Hackmann trotz zugesagter Aufnahme von Ermittlungen und vergebenem Aktenzeichen diese ausschloss. Die Ablehnung der ST Tongeren/Belgien erfolgte 12.05.2014.
Ich verweise auf an die ST Tongeren gerichtete Strafanträge vom 18.06.2013, 03.07.2013, 14.07.2013, 31.07.2013, 21.08.2013, 28.08.2013, 03.10.2013, 22.11.2013, 03.12.2013, 15.12.2013. Es sind substantiierte, fundierte, dezidierte Strafanträge gegen die Verantwortlichen von FKH GbR wegen des in Belgien verübten Vertragsbetrugs des Vertrages ‚Meyer’/Bela Vita (Maaseik, Belgien). Aber auch gegen die Verantwortlichen des AG Mayen und der ST Frankenthal, die durch eigenständige Garanteninstitutionen-Betrügereien diesen FKH-Betrug erst ermöglichten. Und diese deutschen Garanteninstitutionen dürfen natürlich nicht Gegenstand eines belgischen Strafverfahrens sein. Die ST Tongeren verweigert offenbar deshalb die Ermittlung der Verantwortlichen des in Belgien verübten Vertragsbetrugs des Vertrages ‚Meyer’/Bela Vita (Maaseik, Belgien). Wobei der Bürgermeister von Maaseik durch eigenständige Ermittlungen und das belgische Handelsgericht bereits Bela Vita (Maaseik, Belgien) als in Maaseik/Belgien zu keiner Zeit existentes Unternehmen und somit als Scheinunternehmen feststellten und damit hinreichenden Anfangsverdacht bestätigten. Der Leser vermag nachzuvollziehen, dass die Ablehnung von belgischen Ermittlungen unsubstantiertes Substrat und länderübergreifenden europaweiten Systemschutz von FKH GbR/AG Mayen/ST Frankenthal und nachfolgend weitere justizielle Institutionen darstellt. Interessant ist, das der Prokurator des Königs (=belgische Staatsanwalt) das Schreiben nicht unterschrieb. Vorsätzlich unklar gehalten wurde somit der Verantwortliche. Offenbar handelt es sich um einen Staatsanwalt Herr Lämmen oder Lömmen von der ST Tongeren.
Diese offenbar von FKH GbR auch in vielzähligen anderen ähnlich gelagerten Auslandsbetrugsfällen betriebene länderübergreifende Betrugsrealisierung durch Ausschluss allein der Möglichkeit der Aufnahme von Ermittlungen (=Ausschluss eines Anfangsverdachtes) der Betrugsaufklärung, auch und insbesondere über ausgeschlossenes Rechtshilfeersuchen an das jeweilige Ausland, besteht seit mehr als 25 Jahren. In diesen anderen Fällen wird/wurde offenbar ein anderes der ca. 640 bundesweiten Garanteninstitution/Amtsgerichte von FKH/AG Mayen ähnlich getäuscht und eindrucksmanipuliert und von Garanteninstitution ST Frankenthal zur Nicht-Straftat erklärt.
Angehängte PDF-Datei weist detailreich nicht nur den konsequent geheim gehaltenen Garanteninstitutionenbetrug der staatlichen/politischen Akteure AG Mayen und der ST Frankenthal nach, der nach investigativer Recherche aufgedeckt wurde. Insbesondere, mit welcher Raffinesse und zielgerichteter vielfältiger Unwahrheiten AG/LG/ST Osnabrück die Umsetzung des auf ausgedachter/fiktiver/nicht existenter Meyer begonnenen Betrugs an Eva Hackmann über zielgerichtete Geheimhaltung realisierte und festschrieb. Frappierend war die Erkenntnis, das AG/LG/ST Osnabrück nachfolgend involvierte Garanteninstitutionen Amtsgerichte, Staatsanwaltschaften Land- und Oberlandesgerichte, Vertreter der Justizministerien dieser Länder, genauer: diese vertretende Richter, Staatsanwälte, Präsidenten, Minister mit zielgerichteten weiteren eigenständigen Unwahrheiten/Straftaten und nicht für möglich gehaltener krimineller Professionaltät unter Missachtung jeglichen Rechts die Aufklärung des ursprünglichen in Belgien verübten FKH-Vertragsbetrugs sowie den AG Mayen- und ST Frankenthal- Garanteninstitutionenbetrug ausschlossen. Und das von AG/LG/ST Osnabrück über vielfältigen Betrug ‚im Namen des Volkes‘ umgesetzte Zwangsvollstreckungs- und Haftbefehlsverfahren Hackmann mit an den Haaren herbeigezogenem unsubstantiiertem Substrat, nicht nachvollziehbarer Scheinargumentation und nochmals weiterem Betrug festhielten und -schrieben — und damit die Umsetzung des FKH-Betrugs erst ermöglichte. Und damit zielgerichtet Verfolgung und Vollstreckung Unschuldiger Hackmann realisierte.
Detailreich, aufschlussreich, umfassend und nachvollziehbar: PDF-Datei: FKH GbR-Betrug: realisiert durch europäischen Garanteninstitutionenbetrug
PDF-Datei: Umsetzung des FKH/AG Mayen-Betrugs durch das AG Osnabrück PDF-Datei: Anschreiben des AG Osnabrück zu Rechtsstreit FKH GbR/Meyer. Gerichtet an Eva Hackmann, die nichts mit Meyer zu tun hat. Wer ist der Anordnende dieses Schreibens? Wo ist dessen Unterschrift? Als Anlage ist das Urteil im Namen des Volkes, das AG Osnabrück Vizepräsident Havliza unter 42 C 392/07 (2) vom 28.03.2014, dass er bereits Dez. 2007 ohne Kenntnis von Eva Hackmann erstellte. Bereits Dez. 2007 deutete er — unter Ausschluss des Erkenntnisverfahrens — den Rechtsstreit FKH/Meyer in Rechtsstreit FKH/Hackmann um. Im Urteil unter Entscheidungsgründe hat Havliza gelogen: obwohl in der Verfahrensakte ‚Meyer‘ der Eingang des Einspruchs 23.10.2007 dokumentiert ist, unterstellte er den verspäteten Eingang nach dem 02.11.2007. Sämtliche beteiligten Richter des AG Os, auch Präsident Veen, verweigerten trotz mehrfachen Anschreibens die Abschrift des verspäteten Eingangs. So wird Lüge zu Recht!! Auch dieses Urteil ist nicht von Havliza unterschrieben!!
Die Gesamtheit der vorgenannten staatlichen justiziellen Beteiligten verstießen damit zielgerichtet gegen die von Deutschland unterzeichnete UN-Resolution Unschuldsvermutung. Danach gilt: „Jeder hat solange als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht nachgewiesen wurde“. Nochmals zur Klarstellung: Vor (bis 31.03.2008) Beginn der Sanktionierung (31.03.2008) Zwangsvollstreckung im Haftbefehlsverfahren Hackmann wäre der Schuldnachweis von Eva Hackmann zu führen gewesen!!, die diese Konsorten (AG Mayen, AG Osnabrück 42 C 392/07) trotz wiederholter expliziter Hinweise auf Umsetzungspflicht der UN-Resolution zielgerichtet ausschlossen/ignorierten.
In dieser Kenntnis verstießen die involvierten Justizminister der Länder Rheinland-Pfalz (Minister Hartloff), NRW Minister (Minister Kutschaty) und Niedersachsen (Ministerin Niewisch-Lennartz) zielgerichtet gegen diesen Grundsatz. Diese Justizminister und untergeordnete staatliche Judikative repräsentierende Beteiligte forderte ich unter Verweis auf die UN-Resolution vielzählige Male auf, den Schuldnachweis Hackmann zu führen. Nur zu erreichen über ein Rechtshilfeersuchen an den Prokurator des belgischen Königs. Denn der im Mahnverfahren 2007 in Deutschland umgesetzte FKH-Auslandsvertragsbetrug wurde ursächlich in Belgien ca. 2003 von FKH/Bela Vita (Maaseik, Belgien) verübt. Wie auch der ST Fr-Vertragsbetrug (Schreiben 29.11.2012 der ST Fr an ST Aachen) sich auf einen anderen belgische Vertragsbetrug des Schein-Vertrages Hackmann/Bela Vita (Kinrooi, Belgien) bezieht. Somit ist der von ST Fr ausgetauschte/ersetzte FKH-Auslandsvertragsbetrug (Schreiben 29.11.2012 der ST Fr an ST Aachen) von deutscher Garanteninstitution ST Fr begangener internationaler Urkundenbetrug.
Der Schuldnachweis Hackmann ist nur zu erbringen über die Ermittlung des Bestell- und Liefernachweises ‚Meyer‘ respektive des in Belgien als abgeschlossen unterstellten und im Vollstreckungsbescheid ‚Meyer‘ genannten Vertrages Meyer/Bela Vita (Maaseik, Belgien) sowie der Namen der Verantwortlichen des Scheinunternehmens Bela Vita (Maaseik, Belgien). Damit in Verbindung forderte ich diese Minister und untergeordnete staatliche Beteiligte zudem vielzählige Male auf, für den Fall eines vorgelegten Vertrages Meyer, durch Unterschriftengutachten den Nachweis ‚Meyer‘ gleich Hackmann zu führen.
Bezogen auf den von ST Fr 29.11.2012 als wahr vorgegebenen belgischen Auslandsvertrag Hackmann/Bela Vita (Kinrooi, Belgien) ist der Schuldnachweis Hackmann ebenfalls nur zu erbringen über die Ermittlung des Bestell- und Liefernachweises Hackmann in Verbindung mit der Begründung, warum dieser Vertrag den im Vollstreckungsbescheid ‚Meyer‘ genannten Vertrag Bela Vita (Maaseik, Belgien)/’Meyer‘ ersetzt. Liegt dieser vor ist zu begründen, ob und warum mit diesem von ST Fr vorgegebenen Vertrag Hackmann FKH den Mahnantrag ‚Meyer‘ stellte, AG Mayen damit den Rechtsstreit FKH/’Meyer‘ führte und den Vollsteckungsbescheid ‚Meyer‘ erstellte.
Diesen gemäß UN-Resolution von diesen Justizministern verantwortlich zu führenden Schuldnachweis Hackmann, nur zu erbringen über ein an Belgien zu stellendes Rechtshilfeersuchen, erbrachten diese nicht! Kein Wunder — die Länderjustiz ist nicht autonom! In Belgien durchgeführte staatsanwaltliche Ermittlungen hätten keinen Vertrag Meyer und/oder Hackmann, somit die Unschuld von Eva Hackmann ergeben und stattdessen die kriminellen Machenschaften/Betrugskaskade der FKH/Bela Vita (Maaseik, Belgien) und der gesamten beteiligten staatlichen Justiz (Verbrecher nach § 12 StG nachgewiesen. Nach NRW-Koalitionspapier steht die Landesjustiz (=Justizminister) unter erheblichem Einfluss der Landesregierung (Exekutive). Offenbar hat FKH GbR diese Exekutive voll im Griff. Denn Fakt ist, dass die Politik und/oder die Betrüger vorgaben, die UN-Resolution zu missachten und den Schuldnachweis Hackmann nicht zu führen. Zu dem Zweck, die Verantwortlichen der FKH GbR strafrechtlich in Belgien sanktionsfrei zu halten und der FKH die Betrugsnutznießung zu garantieren.
Die Scheinbegründung für den justizministeriell ausgeschlossenen Schuldnachweis Hackmann konstruierte und lieferte die ST Frankenthal ST Baum über seinen der ST Aachen als wahr mitgeteilten 29.11.2012-Vertragsbetrug (Hackmann/B.V. (Kinrooi, Belgien), den er gegen den FKH GbR-Vertragsbetrug (Meyer/B.V.(Maaseik, Belgien) austauschte. Die Möglichkeit und damit die Erforderlichkeit dieser Schuldnachweiserbringung über ein Rechtshilfeersuchen schloss der offenbare FKH-Konsortialpartner ST Frankenthal über — geheim gehaltenen — eigenständigen vorgenannten ST Fr-Vertragsbetrug in Verbindung mit Vertragsbetrugsaustausch gegen den FKH-Vertragsbetrug aus. Vorgenommen durch zielgerichtete Täuschung der ST Aachen 29.11.2012.
Die Weisung erteilenden Justizminister dieser Länder verstießen wegen nicht angewiesener (=ausgeschlossener) Ermittlung des Schuldnachweises von Eva Hackmann zielgerichtet gegen §§ 344, 345 StGB und gegen UN-Resolution Unschuldsvermutung. Diese Justizminister garantierten somit Vollstreckung an Unschuldiger zu Recht und FKH GbR die Betrugsnutznießung.
Damit verstießen diese die Justizminister dieser Länder und die beteiligten Richter und Staatsanwälte gegen ihren geleisteten Eid Artikel 56 GG und begingen Verfassungshochverrat.
Es ist daher davon auszugehen, dass diese involvierten nicht autonomen deutschen Justizminister dieser Bundesländer, respektive die erheblichen Einfluss nehmende Landesregierung (Exekutive) dieser Bundesländer, mit zielgerichtet ausgeschlossenem Rechtshilfeersuchen Selbst- und Systemschutz betrieben. Zudem über offenbar informeller Einflussnahme zunächst die begonnene belgische staatsanwaltliche Ermittlungen deshalb ausschlossen, um die von deutscher staatsanwaltlicher Justiz zum Wahrheitsbeweis/Nicht-Straftat erklärten belgische Vertragsbetrügereien der FKH GbR und der ST Frankenthal unaufgeklärt zu belassen und zu kaschieren. In dem Wissen, dass, der Schuldnachweis (=Bestell- und Liefernachweis) bezogen auf zwei unterstellte Verträge !! Hackmann nicht erbracht werden kann und belgische staatsanwaltliche Ermittlungen stattdessen die FKH/AG Mayen/ST Frankenthal-Betrugskaskade nachweisen würden.
Feststellung: Für die belgische Staatsanwaltschaft in Tongeren wäre es ein Leichtes, die Existenz/Nicht-Existenz der im 15.10.2007-Vollstreckungsbescheids ‚Meyer‘ genannten Firma Bela Vita (Maaseik, Belgien) und deren Verantwortliche zu ermitteln. Sowie die Verantwortlichen des in Belgien verübten Vertragsbetrugs. Durchgeführte belgische staatsanwaltliche Ermittlung hätte die Unschuld von E.H. ergeben. Gleichzeitig in der Umkehrung den in Arbeitsteilung begangenen FKH GbR/AG Mayen/Staatsanwaltschaft Frankenthal-Betrug, den wiederum nachfolgende staatliche Justiz durch eigenständigen Folgebetrug zum Wahrheitsbeweis erklärte, der bei einem gestellten Rechtshilfeersuchen aufgedeckt worden wäre. Nun wird klar, warum der rheinland-pfälzische Justizminister kein Rechtshilfeersuchen stellte.