Betrug mit dem Recht durch Diebe im Gesetz: Bela Vita/FKH GbR und staatliche Justiz

 

von E2200 @ 2013-04-07 – 12:11:16

Betrifft Eva Hackmann

Recht braucht Unrecht – nicht zu fürchten. Lernen Jura-Studenten im ersten Semester.

Durch Psychotrickserei/Reframing/Umdeutung wird aus Unrecht Scheinrecht. Jeder Bürger hat in diesem Land Scheinrecht sprechende Richter zu fürchten. Genauer: die Richter (konkret Rechtspfleger Goergen vom AG Mayen, Richter Struck AG Osnabrück, Richter Hune LG Osnabrück), die mit eigenen gerichtlichen Straften die ursprünglichen Straftäter (Bela Vita, FKH Jentzer) deckten und Scheinrecht für Recht erklärten. Weiterhin genauer: und die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaften (ST/GST Koblenz, ST Frankenthal, ST Osnabrück), die dem Scheinrecht des ‚erkennenden Gerichts (AG Mayen)‘ zugrunde liegenden Straftaten nicht als Straftaten sowie die Reframer/Umdeuter konsequent nicht als Straftäter erkannten. Noch genauer: da weisungsgebunden, wurde/wird diesen Staatsanwälten vom Weisung erteilenden Justizministerium Rheinland Pfalz ganz offenbar ‚Nicht erkennen‘ vorgegeben (wer nicht spurt, siehe you tube: Maulkorb für den Staatsanwalt).

Die Entscheidungen des ‚erkennenden Gerichts (AG Mayen =Rechtspfleger Goergen)‘ gründen sich auf : – von FKH als existent unterstellter Firma Bela Vita in 3680 Maaseik, Belgien, die tatsächlich nicht in der belgischen Firmenzentraldatenbank eingetragen ist und nicht in 3680 Maaseik existiert. – von FKH als existent unterstelltem Vertrag Meyer/Bela Vita, der tatsächlich nicht existiert – von FKH als existent unterstelltem Vertragspartner ‚Meyer‘, die unter der von FKG genannten Adresse von Eva Hackmann, Bad Essen, zu keiner Zeit wohnte. – von FKH als existent unterstelltem Verantwortlichen von Bela Vita, den es wegen der Nicht-Existenz von Bela Vita nicht gab/gibt. – unterstellter Personen-/Schuldneridentität ‚Meyer‘ gleich Hackmann, die AG Osnabrück ausschloss. – als wahr unterstellter, 2007-Juni 2012 geheim gehaltener, AG Mayen-Verfahrensakte, die nach Juli 2012 als Mehrfachbetrug/-fälschung nachgewiesen wurden. Siehe nachfolgende PDF-Dateien.

Bela Vita/FKH-Urkunden-/Vertragsbetrug des Vertrages Meyer/Bela Vita, auf dessen Grundlage das Mahnverfahren ‚Meyer‘ eingeleitet wurde, und auf Verfahrensaktenbetrug/-fälschung des Rechtspflegers Goergen, der mit Beweismittelvernichtung, Namensumdeutungsbetrug und Manipulation/Fälschung von Willenserklärungen zielgerichtet das Mahnverfahren ‚Meyer‘ in ‚Vollstreckungsverfahren Hackmann‘ umdeutete/umtitulierte. Zum Nutzen des Bela Vita/FKH -Ursprungsbetrügers Jentzer.

Von Bela Vita/FKH einer fiktiven Person ‚Meyer‘ angedichtete Straftaten wurden geheim gehalten vom AG Mayen u.a. Goergen reframt auf reale Person Hackmann und als Scheinfaktum/-realität mahngerichtlich vom Rechtspfleger Goergen als Scheinrecht festgeschrieben. Als Bela Vita/FKH/ AG Mayen Straftatenkaskade !! nach späterhin durchgeführter Recherche erkannt und nachgewiesen, verweigert die weisungsabhängige staatliche Justiz (=ST/GST Koblenz, ST Frankenthal, ST Osnabrück) ganz offenbar mit angewiesenem ‚können nichts erkennen‘ konsequent und zielgerichtet über die Methoden Vertuschung, Verschleppung, vorgegebene, aber tatsächlich nicht durchgeführte, Ermittlung, etc. die Aufdeckung der Ursprungsstraftaten von Bela Vita/FKH und die des AG Mayen. Derart konstruiertes festgeschriebenes Scheinrecht ist für Richter der Folgegerichte verpflichtend als wahr zu übernehmende Entscheidungsgrundlage für zwangsweise Vollstreckung an ‚Hackmann‘ unter Zuhilfenahme staatlicher Gewalt. Selbst, als der Bürgermeister der belgischen Stadt Maaseik 04.02.2013 die Nicht Existenz der Firma Bela Vita in 3680 Maaseik bestätigte und das Einwohnermeldeamt der Gemeinde Bad Essen bestätigte, dass eine Person ‚Meyer‘ zu keiner Zeit unter der Adresse von Hackmann wohnte.

Die perfide Perversität: Die Vertreter des Landtages (Leitender Ministerialrat Perne), der Bürgerbeauftragte (Burgards) und die vom Volk gewählten Abgeordneten von Rheinland Pfalz beriefen sich bei meinen eingereichten Eingaben auf ‚unantastbare Entscheidungen des erkennenden Gerichts‘ und argumentierten mit ‚Gewaltenteilung des Rechtsstaates und mit ‚richterlicher Unabhängigkeit‘. Tatsächlich reduziert sich die Gerichtsentscheidung auf mehrfachen 2007-Juni 2012 geheim gehaltene(n) mehrfache(n) Verfahrensaktenbetrug/-fälschung des Rechtspflegers Goergen vom AG Mayen, die er in diesem Zeitraum den Richtern der Folgegerichte zur Verwendung als wahr verpflichtend vorgab. Tatsächlich bestätigen die Koalitionäre NRW-SPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW im Koalitionsvertrag (Juli 2010)die Nicht-Existenz der Gewaltenteilung (=Gewaltentyrannei) Zeile 3798-3801: „Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflussnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist. Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen“.

Entscheidungsträger des erkennenden Mahngerichts AG Mayen war ein Rechtspfleger, kein Richter. Richtigstellung und Feststellung für vorgenannte: Richter traten nur in den Folgegerichten auf, welche die Betrugs-Entscheidung des Rechtspflegers Goergen übernahmen. Vorbehaltlos übernahmen, denn Folgegerichte sind nicht autorisiert, ihnen zur Verwendung vorgegebene ‚Gerichtsentscheidungen des erkennenden Gerichts‘ (=Betrug, Falschbeurkundung im Amt durch Rechtspfleger Goergen) als unwahr zur Disposition zu stellen‘.

Nach ausführlicher in Kenntnissetzung über den vom Bürgermeister der belgischen Stadt Maaseik nachgewiesenen Bela Vita/FKH-Ursprungsbetrug, die auf nachgewiesenen Verfahrensaktenfälschungen beruhenden AG Mayen-Gerichtsentscheidungen und über die nachgewiesenen staatsanwaltlichen Straftaten (=Nicht-Ermittlung durch sechsmal verweigerte Annahme des Strafantrags gegen Mitarbeiter des AG Mayen) der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, Landeskriminalämter, mit denen diese Bela Vita/FKH-Betrüger und AG Mayen etc. straffrei hielten, verarschten Perne, Burgard und die Abgeordneten mich als den betrogenen Bürger. Genauer: Die Ministerialräte als ausführende Organe des Weisung erteilenden Justizministeriums. Denn diese sind letztlich die Verantwortlichen für die Anweisung/Überwachung staatsanwaltlicher Nicht-Ermittlungen, somit für das Ergebnis ‚können keine Straftat des AG Mayen erkennen‘ und für die Bestätigung der in Auftrag gegebene Vollstreckung gegen Unschuldige. ‚Garanten für Recht und Ordnung‘ mutierten somit zu ‚Garanten für Anwendung straftatenbasierten Scheinrechts an Unschuldige‘. Und damit, entgegen der dem rheinland-pfälzischen Volk glauben gemachtem ‚Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz‘ tatsächlich zum Ministerium für Verbrauchervernichtung. Nach erfolgter Nicht-Ermittlung bestätigten diese das Umsetzungsergebnis der Weisung als rechtens: Bela Vita/FKH Straftaten bleiben staatsanwaltlich nicht festgestellt, AG Mayen-Verfahrensaktenfälschung bleibt der Wahrheitsbeweis und Vollstreckung gegen Unschuldige Hackmann wird fortgesetzt. Straftatenbasiertes Scheinrecht wurde übernommen und bestätigt vom Leitenden Ministerialrat Perne des ‚wissenschaftlichen Dienstes des Landtages‘, die als Rechtsberatung der Abgeordneten fungiert. Mit derartiger Übernahme ausgehebelt ist die den Abgeordneten vom Volk übertragene Pflicht zur Kontrolle und Aufsicht der Judikative und Exekutive – und damit der Landesregierung von Rheinland Pfalz.

Die am Betrug Beteiligten A. Der Ursprungsbetrug (Vertrags-/Urkundenbetrug des Vertrages Meyer/Bela Vita 2003-2006) liegt bei Bela Vita in 3680 Maaseik. Der Bürgermeister von Maaseik teilte 04.02.2013 mit: Bela Vita existiert nicht unter der Adresse Das Amtsgericht Osnabrück bestätigte 15.01.2008, dass Meyer nicht mit Hackmann personenidentisch ist. Das Einwohnermeldeamt bestätigte, dass eine ausgedachte/fiktive Person Meyer zu keiner Zeit unter der Adresse von Hackmann wohnte. Da Bela Vita nicht existiert, kann offenbar nur FKH diese fiktive Person Meyer unter der Adresse von Hackmann vorgegeben haben. Ein nicht existenter Bela Vita-Geschäftsführer kann keinen Vertrag mit der fiktiven Meyer abgeschlossen haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück/Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg ermittelte die Nicht-Existenz des Vertrages.

19. FKH gab vor, u.a. das Vertragskontingent eines nicht existenten Vertrages Meyer/Bela Vita aufgekauft zu haben und unterstellte Geldforderungen aus einem als existent behaupteten/unterstellten Vertrag Meyer/Bela Vita, vermarktete u.a. das Vertragskontingent Meyer/Bela Vita. Ohne einen Vertrag Meyer stellte FKH beim Mahngericht AG Mayen den Mahnantrag ‚Meyer‘ und leitete das Mahnverfahren ein. Mitarbeiterstand FKH Sonntag, 19. September 2010: 1. FKH GbR, Werner Jentzer und Heinz Volandt vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Werner Jentzer, Großniedesheimer Strasse 21, 67259 Heuchelheim 2. UGV Inkasso GmbH, Werner Jentzer und Heinz Volandt gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Werner Jentzer, Modenbachstrasse 1, 67376 Harthausen 3. Kurt Beck, Prokurist der UGV Inkasso GmbH 4. Rechtsanwälte Wehnert und Kollege(n), Michael Wehnert, Postfach 1113 , 67369 Dudenhofen RA Christian von Loeven von der Kanzlei Wehnert und Kollege(n) Sitz : Modenbachstrasse 1, 67376 Harthausenbei der UGV Inkasso GmbH 5. RA Dr. Katharina Ludwig und RA Volkmer Nicodemus von der Kanzlei Müller-Hof – Beethovenstraße 5 D – 76133 Karlsruhe
20. AG Mayen übernahm den Betrug als wahr und setzte den Betrug fort. Es deutete das Mahnverfahren ‚Meyer‘ um in Mahnverfahren ‚Hackmann, konstruiert das ‚Vollstreckungsverfahren Hackmann‘ und beauftragt AG Osnabrück mit Vollstreckung Goergen, Wilden, Schmitt, Leiter Schmickler Rheinland-pfälzische staatliche Justiz erklärt den AG Mayen-Betrug, dokumentiert in der Verfahrensakte, trotz Kenntnis des nachgewiesenen Betrugs zum ‚Wahrheitsbeweis‘. Daraufhin schloss rheinland-pfälzische und niedersächsische staatliche Justiz nach Strafanträgen die Ermittlungen zur Feststellung des Bela Vita/FKH-Ursprungsbetrugs und des folgenden FKH/UGV-Inkasso/AG Mayen-Straftatenkomplexes sowie des konsortialen Zusammenagierens der Verantwortlichen aus. Staatliche Justiz, u.a. Folgegerichte beider Bundesländer und die Volksvertretung Rh. Pf. bestätigten durch Untätigkeit/Nicht-Ermittlung die Straftatenkaskade als wahr und die verantwortlichen Straftäter/Verbrecher nach §12 StGB als ‚Saubermänner‘ sowie in der Umkehrung die Durchführung des ‚Vollstreckungsverfahren Eva Hackmann‘ per Haftbefehl, ohne das das AG Mayen in 2007 und bis heute nicht E.H. einen auf ihren Namen ausgestellten Vollstreckungstitel und die Begründung für die Umtitulierung aushändigte. Ferner, auf der Grundlage dieser von staatlicher Justiz unaufgeklärt gehaltenen Straftatenkaskade, weitere hierauf basierende ‚Vollstreckungen Hackmann‘. Diese weiteren Vollstreckungsanträge stellte ebenfalls FKH in Person von Jentzer und blieben ebenfalls von staatlicher Justiz unaufgeklärt. Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Harnischmacher, Regner, Leiter Kruse Staatsanwaltschaft Frankenthal Baum, Wisser, Frau Herrmann , Leiter Liebig Staatsanwaltschaft Osnabrück Voss, Krüger, Leiter Südbeck Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Röhl, Snakker, Leiter Heuer Landesregierung Rheinland Pfalz Ministerpräsident Kurt Beck (bis Jan. 2013 Ministerpräsidenten Frau Malu Dreyer (ab Jan 2013) Justizministerium Rheinland Pfalz Minister Hartloff, Staatssekretärin Reich Leitende Ministerialrät Pandel, Dr. Stephanie, Fritz Landtag Rheinland Pfalz Leitender Ministerialrat Perne Bürgerbeauftragter Rheinland Pfalz Burgard Sämtliche Abgeordnete Rheinland Pfalz Frau Schleicher Rothmund MDL Amtsgericht Speyer Richter Schäfer Amtsgericht Frankenthal Richter Ecker, Dirion-Gerdes Niedersächsisches Justizministerium Minister Busemann, Staatssekretär Oehlerking, Frau Redlich, Böning Amtsgericht Osnabrück Richter Struck, GV Bodi, OGV Egbers, Leiter Große Extermöring, Leiter Veen LG Osnabrück Richter Hune, Ostwaldt, Leiter Fahnemann Polizeipräsidium Osnabrück Präsidentin Frau Fischer Polizeistation Bohmte führt auf ‚Befehl/Anweisung‘ des Amtsgerichts Osnabrück mit staatlicher Gewalt (Hausfriedensbruch, Handschellenfesselung, Gewaltanwendung mit körperlicher Schädigung von Eva und Rainer Hackmann) den Raubüberfall durch Vollstrecker Placke, Oevermann, Wischmeyer, Herr und Frau Gering
21. Nach weiterem Strafantrag ab 04.02.13, Ergänzung v. 26.02.2013 und Ergänzung v. 17.03.2013 erhielt ich noch keine Eingangsbestätigung, kein Aktenzeichen und keine Mitteilung über aufgenommene Ermittlungen U.a. Landesskriminalamt Niedersachsen Landeskriminalamt Rheinland Pfalz ST Frankenthal und ST Osnabrück
22. Es erfolgte bis heute trotzbeigebrachter eineindeutiger Straftatennachweise keine Rücknahme des ‚Vollstreckungsverfahren Hackmann‘ sowie der hierauf basierenden weiteren ‚Vollstreckungen Hackmann‘.

Einführung …Felix Krull begreift Betrug als völlig legales Mittel, Streben nach Höherem in Einklang mit der Wirklichkeit zu bringen. Thomas Manns Fragment eines ironischen Bildungsromans fragt heute danach, ‚wer kommt mit welchen Mitteln durch, wer lässt sich erwischen und wie wunderbar lässt es sich noch im Moment der Entdeckung elegant über tiefergehende Beweggründe Rechenschaft ablegen…‘. Diese ‚legalen Mittel des Betruges‘ waren offenbar literarische Vorlage für die Verantwortlichen von Bela Vita/FKH GbR /UGV Inkasso und die mafiöse rheinland-pfälzische Justiz. Als Diebe im Gesetz begingen sie Betrug mit dem Recht. Aufgedeckt, nachgewiesen und in vielzähligen Schreiben detailliert und nuanciert dargelegt.

Dieser Bela Vita/FKH Betrug, der im konsortialen Zusammenwirken gemeinsam mit staatlicher Justiz (AG Mayen) in einer vielzähligen, abgestuften und für den Betroffenen/Bestohlenen in 2003-Juni 2012 geheim gehaltenen Täuschungs-/Betrugskaskade begangen wurde und wird, bezweckt massive materielle Schädigung und Vernichtung unbescholtener einzelner Bürger durch damit einhergehende Kriminalisierung. Abgesichert durch staatliche Justiz aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen (Exekutive: Staatsanwaltschaften), die den ebenso vielzählig strafangezeigten Betrug, Straftaten also, konsequent nicht erkannten, nicht ermittelten und somit die Bela Vita/FKH-Betrüger deckten. Abgesichert durch die untätigen oberste/n Dienstherren/in der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit Ministerpräsident Kurt Beck (bis Jan 2013) und Ministerpräsidentin Frau Malu Dreyer (ab 2013) an der Spitze und der Volksvertretung. Betrug am einfachen Bürger, dessen Realisierung erhebliche materielle Schädigung bedeutet und zudem gekoppelt ist mit dessen Vernichtung durch damit einhergehende Kriminalisierung und Einsperren in die Justizvollzugsanstalt ist.

Ausführung Bela Vita konstruierte und simulierte eine Geschäftsbeziehung unter einem ausgedachten/fiktivem Namen ‚Meyer‘ unter einer realen Adresse unter Ausschluss der Verwendung des Namens der Person, die tatsächlich unter der Adresse wohnt. Nach Auskunft des Bürgermeisters der belgischen Stadt Maaseik existierte die Firma Bela Vita in 3680 Maaseik zu keiner Zeit. Bela Vita war daher ganz offenbar eine von FKH zu Betrugszwecken konstruierte Scheinfirma. Die Zustellung an die reale Adresse ohne Überprüfung, dass die ausgedachte/fiktive Person Meyer dort nicht wohnt, garantierte die private Zustellfirma. Taktisches Kalkül: Bela Vita, genauer: FKH-Betrugs- Geldforderungen, wurden garantiert an die reale Adresse zugestellt, ohne das der fiktive Name ‚Meyer‘ eine Rolle spielte und ohne dass sich die tatsächlich unter der Anschrift wohnende beim Zusteller beschweren konnte. Denn sie kannte den privaten Zusteller nicht. Rücksendungen dieser Briefe an die Bela Vita-Postfachanschrift in 3680 Maaseik, Belgien, waren nur Bestätigung für erfolgreiche Fehl-Zustellung. So auch nach FKH-Übernahme und UGV-Vermarktung der Bela Vita-Vertragskontingente. Hierzu leitete UGV Inkasso bezogen auf den Vertrag Meyer/Bela Vita das ‚Mahnverfahren Meyer‘ ein. Auch gerichtlicher Mahn- und Vollstreckungsbescheid ‚Meyer‘ wurde, nach 1990-Aufhebung der amtlicher Zustellung gegen Vorlage des Personalausweises, auf ‚Meyer‘ falsch adressiert/zugestellt. Bis einschließlich dem Zeitpunkt der Zustellung der vom AG Mayen fehladressierten Bescheide ‚Meyer‘ war ausgeschlossen, dass die fiktive ‚Meyer‘ Widerspruch einlegt. Auch nicht die fehladressierte reale Person Hackmann, da diese zu keiner Zeit vom Mahnverfahren ‚Meyer‘ betroffen. Es handelt sich um ein Betrugsverfahren, dass Bela Vita/FKH auf einen fiktiven Namen führte, den die Betrügerfirmen Bela Vita/FKH über eine reale Adresse der dort lebenden realen Personen zuordneten, um dieser dann im Mahnverfahren durch Namensumdeutung den Betrug von staatlicher Justiz als wahr zuweisen zu lassen. Und das in der Gewissheit, von staatlicher rheinland-pfälzischer Justiz gedeckt und zu keiner Zeit strafrechtlich belangt zu werden. Nun begann der Betrugspart der rheinland-pfälzischen Justiz: Das AG Mayen bestätigte in 2007 Eva Hackmann den Erhalt/die Berücksichtigung der Rücksendungen/Richtigstellungen beider fehladressierten Mahnschreiben ‚Meyer‘. Hiervon ging E.H. bis zum Erhalt der Verfahrensakte Juni 2012 aus. Darin ist der Erhalt (=erfolgte Rücksendung) nicht dokumentiert (=Rücksendung als Beweis für den Erhalt vernichtete AG Mayen). Durch unterstellten nicht widersprochenen Erhalt und gezielt konstruiertem Namensumdeutungsbetrug/Schuldneridentitätsbetrug machte AG Mayen aus der fehladressierten, fiktiven, nicht unter der Adresse wohnenden Meyer die ‚reale Schuldnerin Hackmann‘, die tatsächlich unter der Adresse wohnt. Damit deutete AG Mayen das Mahnverfahren Meyer um in Mahnverfahren Hackmann. Mit diesem Betrug bereitete AG Mayen die Titulierung des Vollstreckungstitels – geheim gehalten – auf Eva Hackmann vor. Zur Realisierung des ‚Titels Hackmann‘ war nun die zivilprozessliche Klärung durch Hackmann auszuschließen. Durch weiteren Betrug konstruierte/unterstellte AG Mayen, nun im ‚Mahnverfahren Eva Hackmann‘, von ihr verschuldetes Fristversäumnis (verspätet abgegebener Widerspruch, nicht abgegebener Einspruch). Und schloss damit zweimal die Möglichkeit des ‚Zivilprozesses Hackmann‘ aus, also die Aufdeckung der zurückliegenden Bela Vita/FKG/UGV/AG Mayen-Betrugskaskade. Das auf ‚Meyer‘ eingeleitete und auf Hackmann umgedeutete Mahnverfahren machte AG Mayen (u.a. Rechtspfleger Goergen) somit durch ausgeschlossenen ‚Zivilprozess Hackmann‘ zum ‚Vollstreckungsverfahren Eva Hackmann‘. Damit erstellte das AG Mayen eine falsche Urkunde und beging nach § 348 Strafgesetzbuch Falschbeurkundung im Amt . Das Betrugs-Mahngericht AG Mayen verpflichtete die Folgegerichte (AG/LG Osnabrück, AG Speyer, AG Frankenthal) zur nicht zu überprüfenden Übernahme seiner Falschbeurkundung im Amt als wahr und täuschte diese damit vorsätzlich. In dem Wissen, dass Folgegerichte nicht autorisiert sind, von ‚Garanten für Recht und Ordnung (AG Mayen)‘ vorgegebene gerichtliche Aussagen (=Urkunden) als unwahr zur Disposition zu stellen. Diese als wahr zu übernehmenden/nicht zu überprüfenden urkundlichen Aussagen zur ‚Vollstreckung an Hackmann‘ ergeben sich aus der Verfahrensakte – vor Eva Hackmann Dez. 2007 bis Juni 2012 geheim gehalten.

Diese Falschbeurkundung im Amt führte nach Dez. 2007 zur Vollstreckung per Haftbefehl an Hackmann. Entscheidend für die Realsierung des Betrugs: Im Vollstreckungsverfahren (also ab 06.12.2007) ist es Folgegerichten (AG/LG Osnabrück, AG Speyer, AG Frankenthal) untersagt, die gesamte zurückliegende Bela Vita/FKG/UGV/AG Mayen-Betrugskaskade zu überprüfen (=Ausschluss der Betrugsaufklärung). Und hierauf bauen die seit mehr als 25 Jahren erfolgreich arbeitenden FKH-ler.

Weiterer Betrug der rheinland-pfälzischen Landesregierung/Justizministeriums sowie der Volksvertretung (Landtag, Bürgerbeauftragter, Abgeordnete). Nach erstem Strafantrag 13.07.2011 gegen die Mitarbeiter des AG Mayen (noch nicht wegen nach Juli 2012 aufgedeckter Straftaten) ‚bestätigten/würdigten‘ ST/GST Koblenz sowie das Justizministerium nach vorgegebener Überprüfung, tatsächlich/genauer: Ausschluss der Betrugsüberprüfung/-feststellung im Vollstreckungsverfahren, die ‚Urkunde‘ Verfahrensakte und damit das ‚Vollstreckungsverfahren Hackmann‘ als wahr. Justizministerium Rh. Pf. Leitender Ministerialrat Pandel bestätigte die ST/GST Koblenz-Entscheidungen und veranlasste Juni 2012 die Zusendung des ‚Wahrheitsbeweises Verfahrensakte‘, die ich erstmals Juli 2012 erhielt/einsah. Ab Juli 2012 wies ich den/die AG Mayen-Verfahrensaktenbetrug/-fälschung (=Falschbeurkundung im Amt) im Detail nach. In Kenntnis der Betrugs-/Straftatennachweise erklärten die Pandel-Kollegen Dr. Stephanie und Fritz sowie vom Landtag Perne das vom AG Mayen-‚Vollstreckungsverfahren Hackmann‘ zu ‚meinem Verfahren, bei dem ich unterlegen bin‘. Und erklärten damit die AG Mayen-‚Falschbeurkundung im Amt‘ als wahr und unschuldige Hackmann zur Schuldnerin. Meine Nachweise des AG Mayen-Verfahrensaktenbetrugs (Beweismittelvernichtung; Namensumdeutungs-/Schuldneridentitäts-/Umtitulierungsbetrug; Ausschluss des Zivilprozess-Verfahrens; Ausschluss der Verwendung u.a. des 22.12.2012-Schreibens mit Erklärungen von Eva, Andreas und Rainer Hackmann aus Juli 2012) deutete die Volksvertretung Landtag Leitender Ministerialrat Perne um in ‚… ‚von mir vorgetragene Unregelmäßigkeiten des erkennenden Gerichts AG Mayen‘, aus denen ich strafbares Verhalten ableite‘. Obwohl Perne den Betrugsnachweis des Bürgermeisters der belgischen Stadt Maaseik v. 04.02.2013 kannte. Damit outet sich Perne ebenfalls zum Verbrecher nach § 12 StGB.

Meinen nach Juli 2012 sechsmal wiederholt gestellten zweiten Strafantrag gegen AG Mayen, begründet mit den Verfahrensakten-Betrugsnachweisen (u.a. mit 22.12.2012-Schreiben und 04.02.2013-Schreiben Maaseik) lehnten durch sämtlich sechsmalige Nichtbeantwortung/Nichtvergabe des AZ ST/GST Koblenz und ST Frankenthal ab. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien, der Justizminister mit Staatssekretärin, der oberste Dienstherr Ministerpräsident Kurt Beck (bis Jan 2013) sowie die oberste Dienstherrin Ministerpräsidentin Frau Malu Freyer (ab Jan 2013), verweigerten den beantragten Verbraucherschutz, die Unterstützung und die Rücknahme der Vollstreckung gegen Unschuldige gemäß § 345 StGB und UN-Resolution durch verweigerte Anweisung strafrechtlicher Ermittlung gegen die Verantwortlichen des AG Mayen. Durch Nicht-Beantwortung/Unterstützung schlossen diese die Möglichkeit aus, das erbrachte Betrugsnachweise als unwahr zur Disposition gestellt werden, um diese dann durch weitere Umdeutung/Lüge zu dementieren. Durch Nichtvergabe des AZ schlossen diese Staatsanwaltschaften die Möglichkeit von Straftatenermittlung und Feststellung/Bestätigung von Straftaten staatlicher Justiz/Gerichtsbediensteter (AG Mayen) aus. Und garantierten nicht nur ausgeschlossene Feststellung als Straftäter, sondern protegierten in der Umkehrung auch die Bela Vita/FKH-Straftäter als die Nutznießer/Initiatoren der AG Mayen-Straftaten.

MDL Frau Schleicher-Rothmund ging namens der SPD-Fraktion nicht auf meine Schreiben vom 16.01.13 und 04.02.13 ein, in denen ich wegen aufgezeigter und nicht ermittelter Straftaten von allen Abgeordneten Aufsicht und Kontrolle über Exekutive/Justiz (=ST/GST Koblenz und ST Frankenthal/AG Mayen) forderte. Nochmals mit 25.03.2013-Schreiben Bestätigung/Überwachung aufgenommener Ermittlung durch das Landekriminalamt Rh. Pf. und auch durch die belgische Polizei wegen der Bela Vita/FKH-Ursprungsstraftaten. Straftaten, die in konzertierter Betrugsaktion/-kaskade nicht nur Bela Vita/FKG/UGV/AG Mayen begingen, sondern auch nach gestellten Strafanträgen die nicht ermittelnden Staatsanwaltschaften. Frau Schleicher-Rothmund deutete meine beiden Schreiben jedoch inhaltlich um und unterstellte meine Darstellungen als Schilderung ‚meines laufenden Gerichtsverfahren‘ und verwies, wie der Bürgerbeauftragte Burgard, auf die richterliche Unabhängigkeit des erkennenden Gerichts (=AG Mayen). Frau Schleicher-Rothmund und Burgard legitimierten damit, wie Perne (Landtag), die Entscheidung des unabhängigen erkennenden Gerichts AG Mayen als wahr und schlossen damit strafrechtliche Ermittlungen wegen Falschbeurkundung im Amt aus. Das ‚Vollstreckungsverfahren Eva Hackmann‘ (=Falschbeurkundung im Amt des AG Mayen) ist das Ergebnis des durch nachgewiesenen Mehrfachbetrug sich auszeichnende AG Mayen, zurückzuführen auf den Bela Vita/FKH-Ursprungsbetrug. Derartiges Verfahren impliziert, das der Bela Vita/FKH-Ursprungsbetrug nicht strafrechtlich aufgeklärt wird. Dieser Ursprungsbetrug machte das Stellen des Mahnantrags ‚Meyer‘ erst möglich, auf dessen Grundlage das Mahnverfahren ‚Meyer‘ begann und auf ‚Hackmann‘ endete. Die gesamte staatliche Justiz schloss die Möglichkeit der rückwirkenden Straftatenermittlung aus.

Nachstehend ist der Nachweis erbracht, dass die im FKH-Mahnantrag und im Mahn-/Vollstreckungsbescheid des AG Mayen genannte Firma Bela Vita in 3680 Maaseik, Belgien, nicht in der belgischen Firmenzentraldatenbank eingetragen ist und somit nicht existiert. Vom AG Osnabrück wurde festgestellt, dass ‚Meyer‘ nicht mit Hackmann personenidentisch ist. Vom Einwohnermeldeamt Bad Essen wurde festgestellt, dass eine Person Meyer zu keiner Zeit unter der Adresse von Eva Hackmann wohnte. Es gab daher zu keiner Zeit einen Verantwortlichen von Bela Vita, der einen Vertrag mit der ausgedachten Person Meyer hätte abschließen können. Mit dieser Begründung kann es daher keinen Vertrag Meyer/Bela Vita geben, dessen Nicht-Existenz die ST Osnabrück ermittelte und die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg bestätigte. Damit ist nachgewiesen, dass das Stellen des Mahnantrags ‚Meyer‘ vorsätzliche Täuschung der FKH war. Zweck der Täuschung war, das Mahnverfahren auf ‚Meyer‘ einzuleiten. Die bis Juni 2012 geheim gehaltene AG Mayen Umdeutung dieses Mahnverfahrens Meyer in Mahn- und Vollstreckungsverfahren Hackmann ist vorsätzliche AG Mayen-Straftat § 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung und § 348 StGB Falschbeurkundung im Amt. Es ist von Betrugskonsortium FKH und AG Mayen auszugehen, dass durch vorgenannte Vertreter staatlicher rh.pf. Justiz bis hin zum obersten Dienstherrn Ministerpräsident Herr Kurt Beck (bis Jan 2013) und danach Ministerpräsidentin Frau Malu Dreyer gedeckt und protegiert wurde und wird. Einzig zum Nutzen von FKH.

Sämtliche rheinland-pfälzischen Abgeordneten setzte ich per Fax und Mail detailliert über den Bela Vita/FKG/UGV/AG Mayen-Straftatenkomplex in Kenntnis. Auch, dass ST/GST Koblenz, ST Frankenthal, Bürgerbeauftragter, Landeskriminalamt u.a. sich weigern, den nachgewiesenen Straftatenkomplex zu ermitteln. Diese Abgeordneten verweigerten die Beantwortung auf 16.01., 04.02., und 25.03.2013-Schreiben und verstießen damit gegen ihren geleisteten Eid und gegen die ihnen vom Volk übertragene Pflicht zur Wahrnehmung der Kontrolle und Aufsicht über Exekutive/Justiz.

Nachfolgend das 25.03.2013-Schreiben u.a. an sämtliche rheinland-pfälzischen Abgeordneten. Kein Abgeordneter hat bis heute auf meine Schreiben (16.01.13, 04.02.2013, 25.03.2013) geantwortet und meiner Bitte um Verbraucherschutz entsprochen. In der einzigen Antwort von Frau Schleicher Rothmund MDL im Namen der gesamten SPD-Fraktion deckte sie durch Umdeutung den AG Mayen-Betrug. Diesem 25.03.2013-Schreiben ist als Anlage der 17.03.2013-Strafantrag , das 22.12.2012-Schreiben nebst Erklärungen von Eva, Rainer und Andreas Hackmann aus Juli 2012, das 04.02.2013-Schreiben des Bürgermeisters der belgischen Stadt Maaseik (nebst deutscher Übersetzung) und die Personenidentitätserklärung des AG Osnabrück beigelegt.

Dieser 17.03.2013-Strafantrag an Polizei/Staatsanwaltschaft Maaseik, Belgien, Staatsanwaltschaft Frankenthal, Staatsanwaltschaft Osnabrück, Landeskriminalamt Niedersachsen, Landeskriminalamt Rheinland Pfalz weist im Detail und nuanciert den diffizilen Bela Vita/FKH/AG Mayen-Betrug nach.